Die EU Kommission beginnt verpflichtende Gutscheinlösungen zu hinterfragen …
Das EU Recht ist eindeutig. Bei stornierten Reisen Pauschalreisen (und eigentlich auch einzeln gebuchten Flugreisen) ist eine Gutscheinlösung nur freiwillig. Die EU Kommission sieht bei 10 Mitgliedsstaaten eine Vertragsverletzung und hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet:
„Commission calls on TEN Member States to comply with EU law on protecting rights of consumers and travellers
Today, the Commission decided to start infringement proceedings by sending a letter of formal notice to Czechia, Cyprus, Greece, France, Italy, Croatia, Lithuania, Poland, Portugal and Slovakia on the grounds that their national rules infringe EU law on consumers‘ and travelers‘ rights. These ten Member States are violating Article 12(4) Directive (EU) 2015/2302, the Package Travel Directive. Due to the coronavirus pandemic, travel arrangements have had to be cancelled. Throughout this crisis, the Commission has consistently made clear that consumer rights remain valid in the current unprecedented context and national measures to support the industry must not lower them. On 13 May 2020, the Commission adopted a specific Recommendation on vouchers in the current context to support Member States in setting up attractive, reliable and flexible voucher schemes. Nevertheless, in these ten Member States, specific national rules on package travel are still applicable allowing organisers of package travel to issue vouchers, instead of reimbursement in money, for cancelled trips, or to postpone reimbursement far beyond the 14-day period, as set in the Package Travel Directive. Under EU law, passengers have, however, the right to choose between reimbursement in money and other forms of refund, such as a voucher. Therefore, the Commission decided to send letters of formal notice to Czech Republic, Cyprus, Greece, France, Italy, Croatia, Lithuania, Poland, Portugal and Slovakia. The Member States concerned have now two months to reply to the Commission and take the necessary measures to address the shortcomings identified by the Commission. Otherwise, the Commission may decide to send reasoned opinions.“
Hier mehr: July infringements package: key decisions
Prinzipiell ist so ein Schreiben an die Mitgliedsstaaten mal der Anfang des Verfahrens:
„Die Kommission kann ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn ein EU-Land die Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung einer Richtlinie nicht mitteilt oder einen mutmaßlichen Verstoß gegen das EU-Recht nicht behebt. Das Verfahren läuft in mehreren Schritten ab, die in den EU-Verträgen festgelegt sind und jeweils mit einem förmlichen Beschluss enden:
Die Kommission übermittelt dem betreffenden Land ein Aufforderungsschreiben, in dem sie um weitere Informationen ersucht. Das Land muss innerhalb einer festgelegten Frist von in der Regel zwei Monaten ein ausführliches Antwortschreiben übermitteln.
Gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass das Land seinen Verpflichtungen nach dem EU-Recht nicht nachkommt, gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab. Dabei handelt es sich um eine förmliche Aufforderung, Übereinstimmung mit dem EU-Recht herzustellen. In der Stellungnahme erläutert die Kommission, warum sie der Auffassung ist, dass das Land gegen EU-Recht verstößt. Sie fordert es außerdem auf, sie innerhalb einer festgelegten Frist von in der Regel zwei Monaten über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.
Stellt das EU-Land daraufhin immer noch keine Übereinstimmung mit dem EU-Recht her, kann die Kommission den Gerichtshof mit dem Fall befassen. Die meisten Fälle werden allerdings vorher geklärt.
Teilt ein EU-Land der Kommission Maßnahmen zur fristgerechten Umsetzung einer Richtlinie nicht mit, kann die Kommission den Gerichtshof anrufen, damit dieser gegebenenfalls Sanktionen verhängt.
Stellt der Gerichtshof fest, dass ein Land gegen EU-Recht verstoßen hat, muss dieses Maßnahmen treffen, um dem Urteil des Gerichtshofs Folge zu leisten.“
Zum Verfahren: Ablauf eines Vertragsverletzungsverfahrens
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